Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 des Bundes gestartet
Am 29. Januar 2025 wurde die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 des Bundes gestartet. Viele der Sparmassnahmen wie diejenigen zur Neuen Regionalpolitik betreffen auch die Regional- und Raumentwicklung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Mai 2025.
Im September 2024 hatte der Bundesrat ein Paket von Massnahmen zum Entlasten des Bundeshaushalts beschlossen. Er stützte sich dabei auf einen Expertenbericht, der im Spätsommer veröffentlicht worden war. Nun veröffentlicht der Bundesrat ein Dokument mit den konkreten geplanten Anpassungen. Interessierte können dazu bis am 5. Mai 2025 Stellung nehmen.
Aus Sicht der Regional- und Raumordnungspolitik sind unter anderem folgende Massnahmen relevant (die zitierten Kapitel beziehen sich auf den Erläuternden Bericht):
- Regionalpolitik: Verzicht auf weitere Fondseinlagen und auf Steuererleichterungen (Kapitel 2.33)
- Kürzung der Mittel von Innotour (Kapitel 1.5.19)
- Kürzung der Finanzhilfen für Schweiz Tourismus (Kapitel 1.5.18)
- Verzicht auf weitere Fondseinlagen Landschaft Schweiz (Kapitel 2.26)
- Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung (Kapitel 1.5.17)
- Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent (Kapitel 2.30)
- Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs (Kapitel 2.34)
- Kürzung der Beiträge für Hauptstrassen (Kapitel. 1.5.13)
- Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF): Kürzung der Einlagen (Kapitel 1.5.14)
- Kürzung der Bundesbeiträge für Innosuisse (Kapitel 2.6)
- Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr (Kapitel 1.5.15)
- Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich (Kapitel 1.5.16)
- Kürzungen bei EnergieSchweiz (Kapitel 1.5.21)
- Verzicht auf Beiträge Verbreitung Programme in Bergregionen (Kapitel 2.13)
- Verzicht auf Förderung des grenzüberschreitenden Personenschienenverkehrs (Kapitel 2.20)
- Kürzung der allgemeinen Strassenbeiträge (Kapitel 2.23)
- Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen (Kapitel 2.24)
- Änderung Subventionsgesetz (Kapitel 2.36)
Sie finden alle Informationen unter folgender Adresse: Entlastungspaket 27