Die Wissensplattform der Neuen Regionalpolitik (NRP)

EU-Regionalpolitik 2014–2020

EU-Regionalpolitik 2014–2020

Die Regionalpolitik der EU – die Kohäsionspolitik – ist eine Investitionspolitik, die zum Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Lebensqualität zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. In der Programmperiode 2014–2020 erlebt die EU-Regionalpolitik einen Paradigmenwechsel und rückt damit näher an die Neue Regionalpolitik (NRP) der Schweiz.

Was ist die EU-Regionalpolitik?

Die Regionalpolitik – auch Kohäsionspolitik genannt – ist nach der Agrarpolitik die finanziell zweitwichtigste Förderpolitik der Europäischen Kommission. Über verschiedene Fonds werden die Mitgliedsstaaten in ihren Bestrebungen unterstützt, die wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung der europäischen Regionen zu stärken und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu fördern. Seit den 1970er-Jahren wurden über die Regionalpolitik zahlreiche wichtige Forschungsaktivitäten, Verkehrsinfrastrukturen, Verwaltungsoptimierungen sowie Projekte im Umwelt-, Energie- und Entsorgungsbereich realisiert.

Im Zeitraum 2014−2020 investiert die Europäische Kommission über die Regionalpolitik insgesamt 325 Milliarden Euro in die Regionalentwicklung. Diese Mittel werden durch nationale und regionale Finanzierungen ergänzt. Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und ihre Instrumente Interreg, URBACT, ESPON und INTERACT sowie die makroregionalen Strategien wie die EUSALP stellen den grenzübergreifenden Teil der Regionalpolitik dar. Sie sollen helfen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Weiterentwicklung der EU und ihrer Nachbarländer nicht nur innerhalb der einzelnen Regionen, sondern auch über die Grenzen hinweg voranzutreiben. Die unterstützten Programme sollen somit primär dazu beitragen, die Ziele der «Europa-2020-Strategie» zu erreichen. 

Für die Förderperiode 2014–2020 wurde die Regionalpolitik der EU einem Paradigmenwechsel unterzogen. Die bisherige Politik war stärker auf den Ausgleich fokussiert, die Mittel wurden relativ breit gestreut und in zahlreiche Aktivitäten investiert. Nun verfolgt sie eine verstärkt auf Innovation fokussierte, qualitative Wachstumspolitik. Sie will die Mittel gezielter einsetzen und auf strategische Wachstumssektoren setzen. Zudem strebt sie klare und messbare Ziele an und fordert von den Mitgliedsstaaten bestimmte Grundvoraussetzungen, wenn sie Mittel der Regionalpolitik nutzen wollen. Die verschiedenen Förderprogramme sollen zudem besser koordiniert werden.


Ziele und Themenschwerpunkte

Die Regionalpolitik der EU ist eine Investitionspolitik, die zum Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Lebensqualität zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die EU-Regionalpolitik will mit ihren Programmen auch dazu beitragen, die fünf Hauptziele der «Europa-2020-Strategie» zu erreichen – Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum:

  • Beschäftigung: 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollen erwerbstätig sein.
  • Innovation: 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.
  • Klimawandel: Die «20/20/20»-Klimaschutz- und -Energieziele sollen erreicht werden (Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent und der Energieeffizienz um 20 Prozent).
  • Bildung: Der Anteil der Schulabbrecher soll unter 10 Prozent gesenkt werden, und mindestens 40 Prozent der 30- bis 34-Jährigen sollen über einen Hochschulabschluss oder einen vergleichbaren Abschluss verfügen.
  • Armut: Die Zahl der armutsgefährdeten Personen soll um 20 Millionen sinken.

Die EU-Regionalpolitik 2014–2020 setzt auf einen gezielten Einsatz der finanziellen Mittel in strategischen Wachstumssektoren. Ihre Programme und somit auch die ETZ orientieren sich neu an elf Themenfeldern und die Mitgliedsstaaten müssen ihre Mittel fokussiert einsetzen. Die einzelnen ETZ-Programme wählen aus den Themenfeldern aus, welche Schwerpunkte sie setzen. Priorität haben die Themenfelder 1−4:

  1. Forschung, technologische Entwicklung und Innovation
  2. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)
  3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU
  4. CO2-arme Wirtschaft
  5. Klimawandel und Risikomanagement
  6. Umwelt und Ressourceneffizienz
  7. Nachhaltiger Verkehr
  8. Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte
  9. Soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut und Diskriminierung
  10. Bildung und lebenslanges Lernen
  11. Verbesserung der institutionellen Kapazitäten öffentlicher Behörden

Wie sind die Schweiz und die NRP damit verbunden?

Bund und Kantone unterstützen die Teilnahme der Schweiz an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Europa im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP). Im Vergleich zur Vorperiode wurden die öffentlichen Beiträge der Schweizer Seite erheblich aufgestockt.

Der Paradigmenwechsel in der EU-Regionalpolitik führt zu einer Neuausrichtung der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und beeinflusst auch die Schweizer Beteiligung an Interreg V, ESPON 2020 und URBACT III. 

Die Regionalpolitik der EU – und mit ihr die ETZ – fokussiert neu auf wenige Themenbereiche und richtet sich aus auf konkrete und messbare Ziele. Sie verfolgt damit dieselben Grundsätze wie jene der Schweizer Regionalpolitik (NRP). Das gemeinsame Grundverständnis kann die Zusammenarbeit in den Programmen erleichtern. Wie mit der NRP in der Schweiz sollen die im Rahmen der ETZ unterstützten Projekte in der Förderperiode 2014−2020 konsequenter nach ihrer Wirkung ausgewählt und beurteilt werden. Dies schafft für die Kantone die Möglichkeit, über ETZ-Projekte die Ziele besser zu erreichen, die sie mit der NRP verfolgen.

Die Schwerpunkte der ETZ-Programme, an denen sich die Schweiz in der Förderperiode 2014−2020 beteiligt, werden anhand der Themenfelder festgelegt, die die EU-Regionalpolitik vorgibt. Projekte können je nach Programm entweder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens – mit einer gesetzten Frist – oder während des ganzen Jahres eingereicht werden. Als Ansprechstelle für Interessierte und Schweizer Projektpartner fungieren die Koordinationsstellen des jeweiligen Programms in der Schweiz. Sie geben Auskunft zu den Förderschwerpunkten, Antragsverfahren sowie Projektauswahlkriterien, helfen bei der Partnersuche und bieten auch im Verlaufe der Projektumsetzung Unterstützung. 

Den Koordinationsstellen steht es auch in der Förderperiode 2014−2020 grundsätzlich frei, jedes Projekt zu genehmigen, das ihnen sinnvoll erscheint. Schweizer Projektpartnern steht die Teilnahme an allen Projekten offen und sie können selbst Projekte im Rahmen der ETZ lancieren. Über die NRP werden jedoch nur Projekte unterstützt, die die Wettbewerbsfähigkeit in einer Region stärken und die Wertschöpfung erhöhen. Dabei stehen Projekte im Fokus, von denen die regionalen Unternehmen direkt profitieren können. Bei der Beurteilung, ob ein Projekt mit Finanzhilfen der NRP unterstützt werden kann, steht dessen Wirkung im Zentrum und nicht seine thematische Ausrichtung. Mit NRP-Geldern können somit auch Projekte aus dem Umwelt- oder Sozialbereich gefördert werden, wenn sie zum Beispiel konkret Arbeitsplätze schaffen.

Wie in den vorangehenden Förderperioden kann über Interreg, ESPON und URBACT nur ein Teil der anfallenden Projektkosten finanziert werden. Ein substanzieller Teil der Finanzierung muss in der Regel aus Eigen- oder Drittmitteln bestritten werden.

 

Bild: rakoellner / pixelio.de 

Bild: regiosuisse.

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