Bundesrat stellt Weichen für Regionalpolitik und Kohärente Raumentwicklung ab 2020
Der Bundesrat hat kürzlich zwei Geschäfte verabschiedet, die für die Neue Regionalpolitik (NRP) und die Kohärente Raumentwicklung (KoRE) von zentraler Bedeutung sind: die Botschaft zur Standortförderung 2020–2023 sowie die Berichterstattung zur Agglomerationspolitik und zur Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete.
Botschaft zur Standortförderung 2020–2023
Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft Standortförderung 2020-2023 beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen. Die Mittel für die Regionalpolitik hat das Parlament bereits bei der Verabschiedung des NRP-Mehrjahresprogramms 2016–2023 gesprochen. Die Standortförderbotschaft umfasst Massnahmen zur KMU-Politik, zur Tourismus- und Regionalpolitik sowie zur Aussenwirtschaftsförderung.
In der kommenden Vierjahresperiode sind folgende Schwerpunkte vorgesehen:
• KMU-Politik: Ausbau des Online-Schalters EasyGov.swiss
• Umsetzung der neuen Tourismusstrategie
• Umsetzung Regionalpolitik mit Fokus auf Digitalisierung
• Verstärkte Zusammenarbeit mit Dritten in der Aussenwirtschaftsförderung
Für die Neue Regionalpolitik behält das NRP-Mehrjahresprogramm 2016–2023 Gültigkeit. Die Botschaft über die Standortförderung bringt hier nur einzelne Weiterentwicklungen.
Fortschritte bei der nachhaltigen räumlichen Entwicklung
Der Bundesrat hat vor kurzem auch die Berichterstattung von SECO und ARE zum Stand der Umsetzung der Agglomerationspolitik 2016+ und der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der Politiken, die als Querschnittspolitiken zur Kohärenten Raumentwicklung (KoRE) beitragen sollen, sind auf gutem Wege. Der Bericht geht auch auf die künftige Ausrichtung der beiden Politiken ein. Bestandteil des Berichts sind neue und bisherige Massnahmen, wie etwa eine neue Staffel von Modellvorhaben nachhaltige Raumentwicklung für die Periode 2020-2024. Diese Modellvorhaben greifen neue Themen wie die Sicherstellung der Grundversorgung, die Verbesserung von regionalen Entwicklungsstrategien oder die Schaffung von bewegungsfördernden Siedlungen auf.
Weitere Informationen:
«Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung»
«Bund macht weitere Fortschritte bei der nachhaltigen räumlichen Entwicklung»
Foto: ©Valais/Wallis Promotion - Pascal Gertschen