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La Bénichon in Freiburg

50 Jahre Regionalpolitik

1974 hat das Parlament mit dem Investitionshilfegesetz (IHG) den Startschuss für die Regionalpolitik in der Schweiz gegeben. Sie ist in den vergangenen 50 Jahren zu einem wichtigen Instrument der regionalwirtschaftlichen Entwicklung herangewachsen und hat sich dabei laufend weiterentwickelt. Heute unterstützen Bund und Kantone über die Neue Regionalpolitik (NRP) neben direkt exportorientierten Vorhaben auch Projekte der lokalen Wirtschaft und investieren mit A-Fonds-perdu-Beiträgen in kleine Infrastrukturvorhaben. Die NRP orientiert sich an den Zielen der Strategie Nachhaltige Entwicklung Schweiz (SNE 2030) und trägt zu einer kohärenten räumlichen Entwicklung der Schweiz bei.    

Um diese Erfolgsgeschichte gebührend zu feiern, führen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und regiosuisse mehrere Veranstaltungen durch. Ausserdem widmet sich eine Ausgabe der Zeitschrift Montagna (2024/3) der Geschichte der Regionalpolitik in der Schweiz. 

 

1974

Investitionshilfegesetz (IHG) 

Mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe beschloss das Parlament 1974 die Grundlage für die Regionalpolitik der folgenden dreissig Jahre. Ziel des Gesetzes war es, «durch Regionalisierung und Förderung von Infrastrukturinvestitionen die Existenzbedingungen im Berggebiet zu verbessern und so die Abwanderung aufzuhalten.» Mit dem Instrument wurden im Zeitraum von 1974 bis 2007 vor allem Basisinfrastrukturen wie Grundschulen, Kanalisationen, Wasserversorgungen, Strassen oder Mehrzweckhallen mittels Darlehen aus dem IHG-Fonds finanziert. 

Umfang: 2.9 Milliarden Franken Bundesdarlehen, 8’332 Projekte 

1976

Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen (BGB)

Über das BGB erhielten KMUs erleichtert Zugang zu Darlehen.

1990

Interreg

Die Europäische Union lancierte die Gemeinschaftsinitiative Interreg, um die Regionen an den Innen- und Aussengrenzen der EU bei der Überwindung von Schwierigkeiten, die sich aus ihrer geospezifischen Lage ergeben, zu unterstützen. Schweizer Grenzregionen und -kantone beteiligen sich seit der ersten Förderperiode (1990–1993) an Interreg, seit Interreg II beteiligt sich auch der Bund. Mittlerweile läuft die sechste Programmperiode (Interreg VI), die von 2021 bis 2027 dauern wird. 

Umfang: 131 Millionen Franken Bund + Äquivalenzfinanzierung Kantone, >1500 Projekte 

1995

Bonny-Beschluss

Der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (BWE) sollte die Entwicklung von Regionen stützen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Damit sollte unter anderem die Uhrenkrise der 70er-Jahre abgefedert werden. Mittels direkter Hilfen an innovative Projekte und einzelbetrieblicher Förderung sollten monostrukturierte Regionen wirtschaftlich diversifiziert werden. 

Umfang: >2000 Projekte, 26'000 Arbeitsplätze 

1997

Regio Plus

Bei Regio Plus handelte es sich um ein Impulsprogramm des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum. Das Programm ging von der regionalpolitischen Maxime aus, dass nur wettbewerbsfähig bleibt, wer sich dem Strukturwandel nicht widersetzt, sondern diesen als Chance auffasst, um sich auf dem Markt immer wieder neu zu positionieren. Das Programm lief von 1997 bis zur Einführung der Neuen Regionalpolitik im Jahr 2008. 

Umfang: 58 Millionen Franken, 128 Projekte 

2008

Neue Regionalpolitik (NRP)

Ab 2008 löste die Neue Regionalpolitik gemeinsam mit dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) das IHG ab. Über die NRP investieren Bund (SECO) und Kantone gemeinsam mit regionalen Akteuren in Ideen und Projekte, die in ländlichen Räumen, Berggebieten und Grenzregionen attraktive Wirtschafts- und Lebensräume schaffen. Im Fokus der NRP stehen insbesondere die Innovation im Tourismus sowie in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen. Die NRP kann Projekte mitfinanzieren und via die Regionalen Innovationssysteme RIS auch Coachings und Vernetzung für Unternehmen ermöglichen, die sich innovativ weiterentwickeln möchten. Sie bringt vor allem via regiosuisse Akteure der Regionalentwicklung zusammen und bietet Weiterbildungen an. 

Umfang: 950 Millionen Franken + äquivalente Beiträge der Kantone, >5000 Projekte 

2024

Weiterentwicklung der NRP

Im dritten Mehrjahresprogramm 2024–2031 bleibt die NRP auf ihrem bewährten Weg, entwickelt sich aber in drei Bereichen entscheidend weiter: Ab 2024 kann die NRP neben exportorientierten Projekten auch Projekte der lokalen Wirtschaft unterstützen. Zudem können kleine Infrastrukturvorhaben nicht nur mit Darlehen, sondern auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen mitfinanziert werden. Schliesslich zeigen die Umsetzungsprogramme der NRP auf, wie sie Beiträge an die Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE 2030) leisten. Jährlich kann der Bund via NRP 50 Millionen Franken in Form von à-fonds-perdu-Beiträgen und weitere 50 Millionen Franken als Darlehen einsetzen. 

 

Veranstaltungen, Artikel und Aktivitäten 

Die Montagna-Ausgabe von März 2024 zu 50 Jahre Regionalpolitik.

Artikel von Eric Jakob «50 Jahre Regionalpolitik: Wettbewerbsfähige Regionen für eine starke Schweiz» in der Mai-Ausgabe von «die Volkswirtschaft».

Agenda-Kollektion: ID 15

 

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