50 Jahre Regionalpolitik
Um diese Erfolgsgeschichte gebührend zu feiern, führen die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und regiosuisse mehrere Veranstaltungen durch. Ausserdem widmet sich eine Ausgabe der Zeitschrift Montagna (2024/3) der Geschichte der Regionalpolitik in der Schweiz.
1974
Investitionshilfegesetz (IHG)
Mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe beschloss das Parlament 1974 die Grundlage für die Regionalpolitik der folgenden dreissig Jahre. Ziel des Gesetzes war es, «durch Regionalisierung und Förderung von Infrastrukturinvestitionen die Existenzbedingungen im Berggebiet zu verbessern und so die Abwanderung aufzuhalten.» Mit dem Instrument wurden im Zeitraum von 1974 bis 2007 vor allem Basisinfrastrukturen wie Grundschulen, Kanalisationen, Wasserversorgungen, Strassen oder Mehrzweckhallen mittels Darlehen aus dem IHG-Fonds finanziert.
Umfang: 2.9 Milliarden Franken Bundesdarlehen, 8’332 Projekte
1976
Bundesgesetz über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen (BGB)
Über das BGB erhielten KMUs erleichtert Zugang zu Darlehen.
1990
Interreg
Die Europäische Union lancierte die Gemeinschaftsinitiative Interreg, um die Regionen an den Innen- und Aussengrenzen der EU bei der Überwindung von Schwierigkeiten, die sich aus ihrer geospezifischen Lage ergeben, zu unterstützen. Schweizer Grenzregionen und -kantone beteiligen sich seit der ersten Förderperiode (1990–1993) an Interreg, seit Interreg II beteiligt sich auch der Bund. Mittlerweile läuft die sechste Programmperiode (Interreg VI), die von 2021 bis 2027 dauern wird.
Umfang: 131 Millionen Franken Bund + Äquivalenzfinanzierung Kantone, >1500 Projekte
1995
Bonny-Beschluss
Der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (BWE) sollte die Entwicklung von Regionen stützen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Damit sollte unter anderem die Uhrenkrise der 70er-Jahre abgefedert werden. Mittels direkter Hilfen an innovative Projekte und einzelbetrieblicher Förderung sollten monostrukturierte Regionen wirtschaftlich diversifiziert werden.
Umfang: >2000 Projekte, 26'000 Arbeitsplätze
1997
Regio Plus
Bei Regio Plus handelte es sich um ein Impulsprogramm des Bundes zur Unterstützung des Strukturwandels im ländlichen Raum. Das Programm ging von der regionalpolitischen Maxime aus, dass nur wettbewerbsfähig bleibt, wer sich dem Strukturwandel nicht widersetzt, sondern diesen als Chance auffasst, um sich auf dem Markt immer wieder neu zu positionieren. Das Programm lief von 1997 bis zur Einführung der Neuen Regionalpolitik im Jahr 2008.
Umfang: 58 Millionen Franken, 128 Projekte
2008
Neue Regionalpolitik (NRP)
Ab 2008 löste die Neue Regionalpolitik gemeinsam mit dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) das IHG ab. Über die NRP investieren Bund (SECO) und Kantone gemeinsam mit regionalen Akteuren in Ideen und Projekte, die in ländlichen Räumen, Berggebieten und Grenzregionen attraktive Wirtschafts- und Lebensräume schaffen. Im Fokus der NRP stehen insbesondere die Innovation im Tourismus sowie in Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen. Die NRP kann Projekte mitfinanzieren und via die Regionalen Innovationssysteme RIS auch Coachings und Vernetzung für Unternehmen ermöglichen, die sich innovativ weiterentwickeln möchten. Sie bringt vor allem via regiosuisse Akteure der Regionalentwicklung zusammen und bietet Weiterbildungen an.
Umfang: 950 Millionen Franken + äquivalente Beiträge der Kantone, >5000 Projekte
2024
Weiterentwicklung der NRP
Im dritten Mehrjahresprogramm 2024–2031 bleibt die NRP auf ihrem bewährten Weg, entwickelt sich aber in drei Bereichen entscheidend weiter: Ab 2024 kann die NRP neben exportorientierten Projekten auch Projekte der lokalen Wirtschaft unterstützen. Zudem können kleine Infrastrukturvorhaben nicht nur mit Darlehen, sondern auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen mitfinanziert werden. Schliesslich zeigen die Umsetzungsprogramme der NRP auf, wie sie Beiträge an die Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung (SNE 2030) leisten. Jährlich kann der Bund via NRP 50 Millionen Franken in Form von à-fonds-perdu-Beiträgen und weitere 50 Millionen Franken als Darlehen einsetzen.
Veranstaltungen, Artikel und Aktivitäten
Die Montagna-Ausgabe von März 2024 zu 50 Jahre Regionalpolitik.
