Botschaft zum Mehrjahresprogramm des Bundes 2008–2015 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik (NRP) und dessen Finanzierung
Das MJP ist ein erster Schritt zur konkreten Umsetzung der Regionalpolitik. Da die eigentlichen Umsetzungsprogramme gemäss den Gesetzesbestimmungen durch die Kantone und Regionen zu definieren sind, müssen Spielräume offen gelassen werden, die es den Kantonen erlauben, sich auf ihre spezifischen Strukturen und Herausforderungen auszurichten. Der Bund wird beim weiteren Umsetzungsprozess das Schwergewicht auf die Verhandlung und Festlegung von Programmvereinbarungen mit den Kantonen sowie die Begleitung und Evaluation der Realisierung legen. Auch wenn im Zusammenhang mit dem Begriff der regionalen Wertschöpfungssysteme die Industrie, der Tourismus, die Landwirtschaft oder die Energiewirtschaft erwähnt werden müssen, sollen mit dem MJP weder eine Industriepolitik eingeleitet noch die Sektoralpolitiken konkurrenziert werden. Die Leitideen (Ziff. 2.1.2) und Selektionsregeln (Ziff. 2.1.3) zeigen, dass Einzelbetriebsförderung nicht in Frage kommt und dass die regionalpolitischen Instrumente in jenen Bereichen eingesetzt werden sollen, die nicht bereits durch andere Bundesaufgaben abgedeckt werden.