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Zusätzliche Kürzungen bei Einlagen in Fonds für Regionalentwicklung abgewendet

Der Nationalrat hat im Rahmen der Differenzbereinigung zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 beschlossen, die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung nicht um zusätzliche 10 Mio. CHF pro Jahr zu kürzen. Damit bleibt der Spielraum des Bundes zur Finanzierung der Neuen Regionalpolitik (NRP) und des touristischen Impulsprogramms 2016–2019 – vorbehältlich weiterer Sparpakete – intakt.

Der Nationalrat ist entgegen der Mehrheitsempfehlung seiner Finanzkommission dem Ständerat bzw. dem Antrag des Bundesrats gefolgt. Damit werden die Einlagen in den Fonds 2017–2019 sowie voraussichtlich in den Folgejahren um lediglich rund 2 Mio. CHF pro Jahr gekürzt. Der Entscheid erfolgte mit 93 zu 96 Stimmen bei drei Enthaltungen. Verschiedene Verbände und Kantone hatten sich im Vorfeld der Debatte für die Variante des Bundesrates bzw. des Ständerates eingesetzt.

Die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung reduzieren sich mit den aktuell beschlossenen Kürzungen über die gesamte NRP-Mehrjahresperiode 2016–2023 auf rund 209 Mio. CHF. Noch im September 2015 hatte das Parlament im Rahmen der Botschaft Standortförderung 2016–2019 Einlagen von (max.) 230 Mio. CHF gesprochen.

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