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Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

Nationalrat will Standort Schweiz mit 380 Millionen Franken fördern

Der Nationalrat will die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft fördern. Er hat am Dienstag für die Standortförderung 2020-2023 insgesamt 380,3 Millionen Franken gesprochen.

Der Nationalrat hat für die Standortförderung 2020-2023 insgesamt 380,3 Millionen Franken gesprochen. Profitieren sollen der Tourismus, die KMU und die Exportwirtschaft. Dabei war die grosse Kammer grosszügiger als der Bundesrat. Dieser hatte in seiner Botschaft 373,1 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre vorgesehen. Der Rat erhöhte jedoch den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit und den Wissensaufbau im Tourismus fördert. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt. Der Nationalrat sprach sich mit 103 zu 79 Stimmen für 30 Millionen Franken aus.

Zu reden gegeben hat vor allem die Frage, mit wie viel Geld Schweiz Tourismus unterstützt werden soll. Mit einem Betrag will der Bundesrat die Digitalisierung des Schweizer Tourismus weiter vorantreiben und damit die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland verbessern. Dafür schlug der Bundesrat 220,5 Millionen Franken vor. Das ist leicht mehr als in den vergangenen Jahren. Eine Minderheit wollte den Kredit jedoch aufstocken auf 240 Millionen Franken. Die Mehrheit des Rates hielt es jedoch mit dem Bundesrat und lehnte die Aufstockung mit 108 zu 69 Stimmen ab. Begründung war hauptsächlich, dass der Tourismus genügend unterstützt wird.

90 Millionen für Exportförderung

In den anderen Punkten brachte der Nationalrat gegenüber dem Bundesratsvorschlag keine Änderungen an. 90,5 Millionen Franken sind in der Standortförderung für die Aussenwirtschaftsförderung vorgesehen. Damit sollen sowohl Exporteure als auch ausländische Investoren individueller betreut und der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen online vereinfacht werden. Ausserdem soll der Schweizer Innovationspark im Ausland besser vermarktet werden.

Für die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Mit 21,7 Millionen Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben.

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30. Oktober 2019

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