EUSALP-Präsidentschaft 2023: Die Schweiz blickt auf ein erfolgreich fokussiertes Jahr zurück
Ein Jahr lang hatte die Schweiz den Vorsitz in der europäischen Strategie für den Alpenraum (EUSALP). Mit dem Jahresforum und der Generalversammlung am 19. Oktober in Bad Ragaz ging die Schweizer Präsidentschaft zu Ende. Bund und Kantone ziehen eine positive Bilanz: Zu den Schlüsselthemen Kreislaufwirtschaft, Mobilität und Wasser fanden gut besuchte Konferenzen statt, die Zusammenarbeit zwischen den Alpenregionen und Ländern wurde weiter ausgebaut und mit der «Erklärung von Bad Ragaz» stellten die politischen Vertreterinnen und Vertreter die Weichen für die Zukunft der EUSALP.
Bad Ragaz ist ein wichtiger Ort für die EUSALP. Hier signalisierten die Alpenregionen im Jahr 2012 ihren Willen zur Gründung der «Makroregionalen Strategie für den Alpenraum». Seit 2015 ist die EUSALP in Kraft. Unter ihrem Dach arbeiten die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und Slowenien gemeinsam mit den 48 Alpenregionen, darunter alle Kantone, für eine zukunftsfähige Entwicklung zusammen. Nun hatte die Schweiz zum ersten Mal den einjährigen Vorsitz der EUSALP inne. Ganz im Einklang mit der föderalistischen Tradition teilten sich Bund und Kantone die Präsidentschaft. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sorgten für eine effiziente Koordination aller Beteiligten. Die starke Präsenz von politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kantonen während des ganzen Jahres unterstrich die Bedeutung der EUSALP für die Schweiz.
Schweizer Impulse durch Fokussierung
«Less is more» – das war, angesichts der thematischen Vielfalt und organisatorischen Komplexität der EUSALP, das Motto des Schweizer Vorsitzes. Die Absichten erklärt Roland Mayer, Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen: «Ziel der gemeinsamen Präsidentschaft von Bund und Kantonen war es, die EUSALP mit Hilfe klarer Prioritäten zu konsolidieren. Diesen Prozess konnten wir mit unseren drei transversalen Fokusthemen und der Deklaration von Bad Ragaz anstossen. Ausserdem war es uns ein Anliegen, den Austausch von Best Practices durch die Vernetzung von Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Alpenraum zu stärken. Die gut besuchten Konferenzen in allen Landesteilen haben hier einen wichtigen Beitrag geleistet. Gleichzeitig wollten wir die EUSALP in den Kantonen besser bekannt machen und das Potenzial der Zusammenarbeit im Alpenraum unterstreichen. Der Entscheid der Kantone, zusammen mit dem Bund die Präsidentschaft zu übernehmen, war auch ein europapolitisches Signal für die Stärkung der grenzüberschreitenden Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern in Europa.»
Drei Schwerpunkte für die Zukunft der Alpen: Kreislaufwirtschaft, Wasser und Mobilität
Wo kann die EUSALP durch alpenweite Vernetzung und Kooperation noch mehr Wirkung entfalten? Die Schweizer Präsidentschaft identifizierte drei besonders wichtige Themen, die an Konferenzen mit jeweils rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Alpenregionen und der Schweiz bearbeitet wurden:
- Kreislaufwirtschaft: Die erste Konferenz im März in Freiburg zeigte regionale Kreislaufsysteme als Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaft im Alpenraum. Neben neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und konkreten Projekten aus der Landwirtschaft, Nahrungsmittelindustrie und dem Bauwesen ging es um die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft. Staatsrat Jean-François Steiert präsentierte zum Abschluss die gemeinsame Erklärung «Together for a circular economy in the alpine region», die zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der EUSALP aufruft.
- Wasser: Die zweite Konferenz fand im Juni in Scuol statt. Sie stand ganz im Zeichen des Wassers. Regierungsrat Jon Domenic Parolini eröffnete die Tagung und stellte das heutige und zukünftige Wassermanagement in den Kontext von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umbau des Energiesystems. Auch hier wurden gute Beispiele als Impulse für andere Regionen vorgestellt, darunter das Schwammstadtkonzept. Da das «Wasserschloss Alpen» zunehmend gefährdet ist, mahnten die Politikerinnen und Politiker, Fachleute und der EUSALP-Jugendrat einhellig eine vertiefte Zusammenarbeit der Regionen und Länder an.
- Mobilität: Im September ging es in Lugano um die Frage, wie die Verkehrsverlagerung und neue Mobilitätsformen gefördert werden können. Staatsrat Raffaele De Rosa legte dabei einen Fokus auf den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Italien und der Schweiz. Schwerpunkte waren die energie- und klimapolitischen Herausforderungen bei der Dekarbonisierung der Mobilität, effiziente Verkehrsinfrastrukturen und das Mobilitätsmanagement in Gemeinden, Städten und Unternehmen. Innovative Projekte und Einzellösungen sind vorhanden – diese gilt es zu teilen, zu vernetzen und zu skalieren.
Signale aus Bad Ragaz
Der Abschluss am 19. Oktober in Bad Ragaz sendete starke politische Signale. Nach der Eröffnung durch Markus Dieth, Präsident der KdK, fassten die Kantone die Erkenntnisse der thematischen Konferenzen und den Handlungsbedarf zusammen. Der St. Galler Regierungsrat Marc Mächler rief als Gastgeber zu noch mehr Engagement auf: «Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Staaten des Alpenraumes soll als gemeinsame Chance gesehen und durch konkrete Aktivitäten und Projekte gestärkt werden. Zudem bedarf die EUSALP einer besseren politischen Anbindung». Die folgenden Panels beleuchteten die Querschnittsprioritäten, mit denen sich die neun Arbeitsgruppen der EUSALP bis Ende 2025 auseinandersetzen: Förderung der Digitalisierung, Beschleunigung der Energiewende für eine CO2-neutrale Alpenregion, gemeinsames Wassermanagement und Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Die Themensetzung spiegelt den Fokussierungsansatz der Schweizer Präsidentschaft. Unter dem Titel «Mapping the Scene» präsentierte Professor Tobias Chilla von der Universität Erlangen-Nürnberg neue kartographische Illustrationen für die vier Querschnittsprioritäten. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Regionen, Gemeinden und Wirtschaft zeigten für diese Prioritäten auf, was bereits läuft, wo es Lücken gibt und was es für sichtbare Fortschritte braucht. Luciano Caveri, Regionalrat der Autonomen Region Aostatal betonte: «Eine der grössten Herausforderungen für die transnationale Kooperation im Alpenraum ist die Digitalisierung. Besonders wichtig sind Smart Villages: für die Menschen, die in den Bergen leben oder dort leben wollen.»
Mit neuem Schwung nach Slowenien
Die Generalversammlung lieferte mit der «Erklärung von Bad Ragaz» den Anstoss für die Aktualisierung der Makroregionalen Strategie. Dieser Prozess wird unter den kommenden Präsidentschaften umgesetzt und soll Ende 2025 in einen neuen EUSALP-Aktionsplan münden. Alexandre Fasel, Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, übergab seinem slowenischen Amtskollegen Marko Štucin den Stab für den Vorsitz Sloweniens im Jahr 2024. Damit hat sich ein Kreis in Bad Ragaz geschlossen. Die Schweiz kann auf ein ereignis- und ergebnisreiches Präsidentschaftsjahr zurückblicken. KdK-Generalsekretär Roland Mayer zieht einen positiven Schlussstrich: «Dank der sehr guten Zusammenarbeit mit dem Bund und den Gastkantonen hat es nicht an Höhepunkten gemangelt. Ein persönliches Highlight war es, unseren Gästen die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Schweiz näherzubringen. Auch wenn wir unser Land gut kennen, so lernen auch wir immer wieder Neues und schätzen diesen Reichtum umso mehr. Ein weiteres Highlight war die aktive Teilnahme und das Interesse der Vertreterinnen und Vertreter des Jugendrates der EUSALP – denn der Einbezug der Jugend in die Politik ist sehr wichtig.»
Links
- regiosuisse / EUSALP
- ARE / EUSALP
- Rückblick der EUSALP auf das Schweizer Präsidentschaftsjahr mit Zusammenfassungen zu den drei thematischen Konferenzen
- Deklaration von Bad Ragaz zur EUSALP
Bildquelle: Copyright: David Schweizer
